*Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma ocean matters GMBH (Fassung vom 01.01.2008)

1.  Allgemeines/ Geltungsbereich

Für alle momentanen und künftigen geschäftlichen Beziehungen, Lieferungen, Leistungen, Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen der Firma ocean matters GMBH und unserer Vertragspartner (Kunden) sind ausschliesslich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) rechtsverbindlich.

Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Die Firma ocean matters GMBH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschliesslich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Angebote oder Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

2.  Angebot/ Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen im Bezug auf unsere Abbildungen oder Beschreibungen sind nicht ausgeschlossen. Der jeweilige Katalog des Herstellers verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

2.2 Angebote von ocean matters GMBH stellen eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar und sind durch den Kunden per e-mail, post ,fax oder telefonisch mit schriftlicher Bestätigung (e-mail, fax, post) abzugeben.

2.3 Ihr Angebot kann durch uns durch Lieferung der Ware oder einer Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Werktagen angenommen werden.

Erfolgt innerhalb dieser Frist weder die Zusendung der Ware noch eine Auftragsbestätigung so gilt das Angebot als abgelehnt.

Schadensersatzansprüche wegen der Ablehnung eines Auftrages sind in jedem Falle ausgeschlossen.

2.4 Angebote unsererseits haben eine Gültigkeit von 14 Tagen ab Erstellungsdatum.

Sollten sich in unserem Angebot Preisfehler eingeschlichen haben ,die für uns in einem unzumutbaren Rahmen sind (d.h. Ware unter dem für uns gültigen Einkaufspreises des Lieferanten) behalten wir uns vor von dem Angebot zurückzutreten oder ein alternatives Angebot zu erstellen.

3.  Lieferung

3.1 Sofern nicht anders vereinbart ist , erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

3.1 Ware die am Lager vorrätig ist (für Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 14 Tagen zum Versand. Ist die bestellte Ware im Augenblick nicht vorrätig bemühen wir uns um baldige Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt , unvorhersehbare Hindernisse ,Arbeitskampf oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist wird die Frist  angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den oben genannten Gründen ist der Käufer berechtigt schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablaufen hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferungen oder Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.

3.2 Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf Unvermögen oder Schliessung des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir, als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten sofern der vereinbarte Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.

3.3 Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit beziehungsweise Nichterfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt des Vertrages oder Angebots entstanden sind, sind ausgeschlossen.

3.4 Teillieferungen behalten wir uns vor. In diesem Falle werden wir die Versandkosten nur einmal berechnen.

4.  Gefahrenübergang

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Kunden über sobald die Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer, Versandbeauftragten oder Abholer erfolgt ist, und auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.

4.2 Dies gilt auch wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und / oder wenn die Firma ocean matters GMBH die Frachtkosten trägt und / oder den Versand selbst durchführt.

4.3 Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Sendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

5.  Preise und Versandkosten

5.1 Die genannten Preise verstehen sich einschließlich der jeweilig geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Die Verpackungs- und Versandkostenpauschale bei Vorkasse betragen Euro 7,50 und bei Nachnahmeversand Euro 13,50 innerhalb Deutschlands.

6.  Zahlungsbedingungen

6.1 Per Nachnahme

6.2 Per Vorkasse, Überweisung auf unser Konto

7.  Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma ocean matters GMBH.

8.  Widerruf, Rückgabe und Gewährleistung

8.1 Der Kunde ist berechtigt, innerhalb zwei Wochen nach Wareneingang den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

8.2 der Punkt 8.1 gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

8.4 Bei fristgerechter Rückgabe innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum setzen wir den unbenutzten , unversehrten Zustand der Ware in Originalverpackung voraus.

8.4 Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte oder nach Mass bzw. Kundenwunsch gefertigte Ware.

8.4 Während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ab Gefahrenübergang besteht zunächst das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Sollte es erforderlich sein, wird die Ware auf Kosten von der Firma ocean matters GMBH umgetauscht. Das Recht auf Wandlung und Minderung ist zunächst ausgeschlossen. Wird der Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Zeit behoben, so hat der Kunde nach Wahl ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrages (Rückgängigmachung) oder auf Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises)

8.5 Die Rücksendung der Ware erfolgt ausschließlich an diese Adresse:

P. Messerer Büro deggendorf

Zieglerstr. 6

94469 Deggendorf

und auf Kosten des Käufers.

8.6 Soweit sich nachstehend sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen.

8.7 Bei Eintreffen der Ware hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu prüfen. Im Falle offener Mängel müssen diese innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden, ebenso versteckte Mängel. Transportschäden sind vom Zusteller quittieren zu lassen.

8.8 Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf normalen Verschleiß oder Abnutzung, Verschleißteile, Lackschäden auch bei sachgemäßen Gebrauch, mutwilliger Beschädigung und unsachgemäßer Behandlung.

Gebrauchte Ware ist von jeder Gewährleistung ausgeschlossen.

9.  Haftung und Schadensersatz

9.1 Die Firma ocean matters GMBH übernimmt keine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird keine Haftung für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden oder für verursachte Personenschäden übernommen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.2 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus den §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463,480 II BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

9.3 Schlechte Spielergebnisse mit unserem Material sind grundsätzlich kein berechtigter Mangel an der Ware.

10.  Datenschutz

10.1 Die Firma ocean matters GMBH verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die Ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Die von den Vertragspartnern mitgeteilten Daten werden elektronisch gespeichert und nur zum Zweck der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung sowie zu eigenen Werbezwecken benutzt. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie zum Beispiel das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Informations-und Kommunikationsgesetz (IuKDGG).

11.  Gerichtsstand und Erfüllungsort

11.1 Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

11.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist München.

12.  Wirksamkeit

12.1 Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile sowie dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Eine ungültige Bestimmung ist so umzudeuten, dass der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.

13.  Hinweis zu verwendeten Links auf allen unseren veröffentlichten Seiten im Internet 13.1Für alle auf unseren Seiten platzierten Links betonen wir ausdrücklich und weisen darauf hin, dass wir keinen Einfluss auf deren Gestaltung und deren Inhalte haben.

13.2 Weiterhin distanzieren wir uns von allen Inhalten dieser von unseren Internetseiten gelinkten Seiten und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen.